Das FDP-Dilemma: Zwischen Freiheits-Image und Corona-Schutz FDP Coronavirus
Geschwächt sind die Freien Demokraten in Sachen Corona auch durch die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie hatten vergeblich gegen die Bundesnotbremse vom Frühjahr dieses Jahres geklagt. Die Karlsruher Richter aber hatten am Dienstag sowohl die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperren als auch die Klagen gegen die Schulschließungen zurückgewiesen.
Marco Buschmann, dem designierten FDP-Justizminister, blieb nichts anderes übrig, als sich als guter Verlierer zu erweisen. Die FDP bleibe"Grundrechts-, Verfassungs- und Rechtsstaatspartei". Und im Rechtsstaat gelte nun mal, dass eine höchstrichterliche Entscheidung selbstverständlich zu respektieren sei.
Konstantin Kuhle widerspricht und verweist auf den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen, in dem die Themen Bürgerrechte, gesellschaftliche Freiheit und Selbstbestimmung eine große Rolle spielten. Zudem bekomme die FDP ja nicht nur das Finanzministerium, sondern auch das Justizministerium:"Insofern ist gewährleistet, dass die FDP neben der Wirtschaftskompetenz auch weiter für Rechtsstaatlichkeit steht.
Nur: Wie sagt man es Wählern, die jetzt womöglich enttäuscht sind? Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun verweist auf die Notwendigkeit, in Koalitionen zu Kompromissen zu kommen. Dann bleibe der FDP die Möglichkeit zu sagen, dass alles ohne die FDP in der Regierung noch schlimmer gekommen wäre. Womit die Partei aber wieder in die Nähe der Diskussionen von 2017 kommen würde.
Damals hatte Christian Lindner das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit dem Satz begründet, es sei besser nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesmal dürfte das Motto lauten: Lieber regieren als nicht regieren. In der Hoffnung, dass das Image der Partei dabei nicht noch einmal so angekratzt wird wie bei der Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013. Danach flog die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag.
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