In Kürze berät der Bundestag über das GKV-Sparpaket. Die Krankenkassen wollen nicht hinnehmen, dass der Steuerzuschuss des Bundes gekürzt wird. Der frühere BSG-Präsident Rainer Schlegel hält das Vorhaben für verfassungswidrig.
In Kürze berät der Bundestag über das GKV-Sparpaket. Die Krankenkassen wollen nicht hinnehmen, dass der Steuerzuschuss des Bundes gekürzt wird. Der frühere BSG-Präsident Rainer Schlegel hält das Vorhaben für verfassungswidrig.
Professor Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, hält die systematische Unterfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern durch den Bund für verfassungswidrig. Kurz vor dem vor dem Start der parlamentarischen Beratung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen den Druck auf die Koalition. Bei den Beiträgen für die Bezieher von Bürgergeld entlaste sich der Staat auf Kosten der Beitragszahler, sagte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands für die Arbeitgeberseite, am Mittwoch.
„Leidtragende sind die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber. Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten“, klagte Wagenmann.hatte die Aufwendungen der GKV für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern in ihrem Bericht auf zwölf Milliarden Euro jährlich kalkuliert. Laut demsollen die Beitragspauschalen des Bundes schrittweise von 250 Millionen auf maximal zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Dadurch soll die tatsächliche Belastung der Krankenkassen vorübergehend von rund zwölf auf elf Milliarden Euro im Jahr 2031 sinken. Als „einen Hammer“ bezeichnete es Wagenmann, dass zugleich der allgemeine Bundeszuschuss zur GKV von jährlich 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken soll – und zwar dauerhaft. Damit ziehe sich der Bund teilweise aus der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie etwa das Mutterschaftsgeld, zurück. Unter dem Strich entziehe der Bund der GKV in den kommenden Jahren damit 4,75 Milliarden Euro.
Der Erstattungsbetrag des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern beläuft sich aktuell auf rund 144 Euro pro Kopf. Tatsächlich aber koste die Krankenversicherung für diese Personengruppe deutlich mehr als 400 Euro pro Kopf und Monat, sagte Professor Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts .
„Ich habe keinen Zweifel, dass die systematische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund verfassungswidrig ist“, sagte Schlegel. Als ebenfalls verfassungswidrig bezeichnete er die „willkürliche Kürzung“ der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen.
„Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden. “ Denn als Folge müssten künftig mehr Beitragsgelder für im Kern staatliche Leistungen aufgewendet werden, so der frühere BSG-Präsident. Schlegel verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Danach dürften Beitragsmittel der Sozialversicherung allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden, „nicht aber zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates“, so Schlegel.
„Und genau das passiert. “Das Vorgehen der Bundesregierung mache deutlich, dass die Klagen, die Kassen beim Landessozialgericht Essen im vergangenen Herbst eingereicht haben, der richtige Weg sind. Die Bundesregierung wisse um die Verfassungswidrigkeit ihres Vorgehens, behauptete Schlegel. Er plädierte daher dafür, die „Wehrfähigkeit der Krankenkassen“ gegen diese staatlichen Übergriffe zu stärken.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Wagenmann nahm auch zu Berichten Stellung, wonach der Finanzbedarf der GKV für das kommende Jahr noch größer sein könnte als bisher angenommen. Im ersten Quartal dieses Jahres haben einzelne Kassenverbändegemeldet. Bislang war die Bundesregierung von einem Fehlbedarf in der GKV von rund 16 Milliarden Euro ausgegangen. Nun könnten es bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich sein.
Diese Zahlen sollten für die Regierungskoalition Ansporn sein, „das geplante Sparpaket ohne weitere Abstriche durch das Parlament zu bringen“, so Wagenmann. Eigentlich müsse sogar geprüft werden, „ob weitere Einsparungen notwendig sind, um tatsächlich stabile Beitragssätze zu garantieren“. Am Freitag berät der Bundestag in einer 70-minütigen Debatte in erster Lesung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mit diesem Newsletter blicken Sie hinter das tägliche Geschehen in der Gesundheitspolitik.
Mit Analysen, Hintergründen und einem Blick auf Themen, die die Agenda bestimmen. :Mit diesem Newsletter blicken Sie hinter das tägliche Geschehen in der Gesundheitspolitik. Mit Analysen, Hintergründen und einem Blick auf Themen, die die Agenda bestimmen. Auch wenn es sich gerade anders anfühlt: Die nächste Hitze kommt.
Für BÄK-Präsident Klaus Reinhardt zählt sie zu den größten klimabedingten Gesundheitsrisiken. Und die GesundheitseinrichtungenHohe Ausgabensteigerungen bei weithin unbekannter Qualität: So stellt sich laut AOK-Bundesverband die Versorgung durch Physiotherapeuten & Co. dar. Ein Ansatzpunkt wäre eine Ausbildungsreform. Doch hier steht die Koalition blank da.
Die Kritik am Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ebbt nicht ab. Auf großes Unverständnis stößt der Plan, die Rentenansprüche durch Pflege deutlich zu senken. In diesem Kommentar sind rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen enthalten beziehungsweise es werden falsche Tatsachen behauptet? Dann beschreiben Sie bitte in kurzer Form das Problem, die Redaktion wird diesen Kommentar genauer prüfen und gegebenenfalls löschen.
Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.
„Bei acht von 140 Personen traten Kopfschmerzen auf, bei 16 von 200 Übelkeit. “ Das mag faktisch korrekt sein, doch ob Patienten das auf Anhieb verstehen, ist fraglich. Im „ÄrzteTag“- Podcast ÄrztinHypertonie besteht bei Werten ≥ 140/90 mmHg. Trotzdem empfiehlt die ESC-Leitlinie, den Blutdruck schon unterhalb dieser Grenze zu senken.
Dafür gibt es keine Evidenz, kritisiert ein Kollege. Was sind seine Argumente? Vergleichsweise geräuschlos bringen der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder ihre Gehaltsverhandlungen für Ärzte an Unikliniken in der 3. Sitzung zum Abschluss.
Der keineswegs üppig ausfällt. © doucefleur / stock.adobe.com Schwindel zählt zu den häufigsten Beratungsanlässen in der hausärztlichen Praxis. Ein Großteil der zugrunde liegenden Ursachen lässt sich meist schnell einordnen – das ist besonders wichtig, um Notfälle auszuschließen. Viele Praxen leiden unter dem Fachkräftemangel bei MFA, auch die von Allgemeinärztin Eva Henneken.
Bis sie einen Weg fand, um ihr Team zu entlasten: Sie hat einen inklusiven Arbeitsplatz geschaffen – eine Bereicherung für Team und Patienten.
Please follow us on Google to support us Gesundheitspolitik Krankenkassen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hammer-Bild zum Hammer-Preis: Dieser riesige 75-Zoll Samsung QLED-TV ist ideal für GamerHolt euch ein gescheites Bild ins Wohnzimmer: Der massive 75-Zoll Samsung QLED 4K-TV ist ideal für Gamer und jetzt bei MediaMarkt supergünstig.
Weiterlesen »
Krankenkassen sparen leise bei der Prävention – das kann teuer werdenDas Deutsche Gesundheitssystem ist unter Druck. Gleichzeitig ist Prävention wichtiger denn je - gerade wenn Kosten gesenkt werden und Personal fehlt.
Weiterlesen »
Das Hamburg Journal informiert über das öffentliche GeschehenDas Hamburg Journal informiert über das öffentliche Geschehen, politische Ereignisse und das kulturelle Leben der Stadt.
Weiterlesen »
Gesundheit: Länder stellen sich gemeinsam gegen Krankenkassen-SparpaketDer Reformplan von Gesundheitsministerin Warken steht vor massivem Widerstand durch den Bundesrat. Eine SPD-Ministerin kritisiert, das Gesetz setze falsche Prioritäten.
Weiterlesen »