An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat bevor.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Es entspricht
nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommenAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Der Bargeldbetrag muss Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen und rechtssicher festgelegt werden“, sagte sie weiter. Geflüchtete sollten mit der Bezahlkarte selbst entscheiden können, wann sie mit Karte zahlen oder mit Bargeld.weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden
können, auch in Form von Bargeld.“ Denn diese Menschen seien aufgrund ihrer finanziellen Lage umso mehr auf Bargeld angewiesen, etwa bei Einkäufen auf Wochen- und Flohmärkten.Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
„Ich verfolge die unsägliche Debatte um die Bargeldhöhe für die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit Sorge“, sagte Kiziltepe. Diese Debatte löse kein einziges Problem. „Zum Glück gibt es in Brandenburg mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher eine Stimme der Vernunft.“ Die Bezahlkarte sei kein Selbstzweck und sei nicht geeignet, um mit ihr die Zuwanderung zu steuern, wie es manche Politiker immer wieder gern behaupteten, so Kiziltepe.
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