Annalena Baerbocks heikle Kaukasus-Mission in Georgien beginnt mit einem Schreck-Moment. Und wird vom Schrecken des Ukraine-Kriegs bestimmt.
Zur Enttäuschung vieler Georgier hatte die EU im vergangenen Sommer ihrem Land eine Beitrittsperspektive nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, eine Reihe von Reformen durchzuführen. Dagegen erhielten die Ukraine und Moldawien einen direkten Kandidatenstatus. Unter anderem drängt die EU auf eine Reform der Justiz, einen stärkeren Kampf gegen die Korruption und eine Begrenzung der Macht der reichen Oligarchen in der Politik.
Auch mehr Medienfreiheit wird angemahnt, doch auf diesem Pfad drohte zuletzt ein massiver Rückschlag. Die regierende Partei"Georgischer Traum"Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland beziehen, zwingen, sich als"ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Für die Opposition ähnelte der Entwurf auffallend jenen Gesetzen, mit denen Russland Journalisten und Kritiker verfolgt.
Die Regierung verteidigte den Plan zunächst, er diene der Transparenz. Die Öffentlichkeit solle erfahren, wer extremistische Organisationen finanziere. Vorbild sei nicht das russische Gesetz, sondern vielmehr ein gegen Hitler-Propaganda gerichteter US-Erlass von 1938. Doch nach mehrtägigen Massenprotesten gab sie den Plan auf.
Baerbock sagte in Tiflis, für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Medienfreiheit essenziell. Sie begrüßte die Rücknahme des Agentengesetzes, nun müsse die Regierung"die Polarisierung überwinden, Vertrauen wiederfinden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit gehen". Bei den europäischen Werten könne es keine Abkürzungen geben.
verweigerte ihrem Land 2008 die Mitgliedschaft – auch wegen deutscher Bedenken. Kurz danach begann der russische Angriff.
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