Der russische Krieg gegen die Ukraine verschiebt die Prioritäten der Politik und verändert die Machtbalance in der EU. Ein Kommentar.
Der russische Krieg gegen die Ukraine verschiebt die Prioritäten der Politik und verändert die Machtbalance in der EU. Das Europäische Parlament bläst zur Revolte gegen die ehrgeizigen Klimaziele der Kommission.
Mit seinem Widerstand gegen die zusätzliche Belastung privater Haushalte durch „Fit for 55“ wird das Parlament vom Antreiber zum Bremser beim Klimaschutz. Und machtpolitisch vollzieht es einen Bündniswechsel. Der Krieg hat den Streit um das Tempo beim Klimaschutz zugespitzt. Die Staaten der Erde sind weit davon entfernt, die vereinbarte Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen. Das gilt auch für Europa, das mehr tut als die USA.
Protestbewegungen wie die „Gelbwesten“ in Frankreich zeigten die soziale Sprengkraft. Doch die Klimaschützer behielten die Oberhand, jedenfalls in der Kommission und den maßgeblichen Parlamentsausschüssen. Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:Priorität hat nun die Verringerung der Abhängigkeit von Russland. Das kostet. Aus dem Vorrang für Klimaschutz ist ein Vorrang für sozialen Frieden geworden.
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