Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen muss sich wegen einer möglichen Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Der Staatsanwalt fordert eine harte Strafe.
hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe „würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren“, erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend in dem Pariser Gerichtssaal.
„Wir befinden uns hier in einem Gerichtsgebäude und das Recht gilt für alle“, betonte der Staatsanwalt. Er forderte ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots - auch wenn Le Pen in Berufung geht. Die Rechtspopulistin war zuvor bereits zu einer Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt worden.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Die Staatsanwalt warf Le Pen ein „organisiertes System“ zugunsten ihrer Partei Rassemblement National vor. „Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal“, sagte Staatsanwältin Louise Neyton zum Auftakt der Plädoyers.
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