Wo die Politik Geld verteilen kann, wird es besonders interessant. So ist es auch jetzt mit dem Sondervermögen für Klimaschutz.
noch über zusätzlich 100.000 Euro hier und 50.000 Euro weniger dort streiten, denken die Fachleute in der Senatsfinanzverwaltung und anderen Ressorts schon größer. In einerunter Leitung von Finanz-Staatssekretärin Tanja Mildenberger geht es um die Kriterien, um zunächst fünf und später womöglich noch einmal fünf Milliarden Euro zu verteilen.investieren will, weckt natürlich Begehrlichkeiten.
In einer solchen Phase ist es stets ratsam, sich mit einem Rechtsgutachten zu wappnen. Das tut Evers und hat dazu den prominenten Verfassungsjuristenvor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte.Wieland kam nicht unerwartet zu dem Schluss, dass das Sondervermögen zulässig ist. Denn es herrsche eben wieder eine Notlage, in der der Staat handlungsfähig bleiben müsse.
. Die Richter schrieben der aktuellen Politiker- und Managergeneration ins Stammbuch, dass unterlassene Klimaschutzmaßnahmen dieKlagen gegen Milliarden auf Pump wird es nicht geben, die AfD hat zu wenige Abgeordnete Dass gegen das Sondervermögen der schwarz-roten Koalition geklagt werden könnte, gilt ungeachtet der Bemühungen um rechtliche Unangreifbarkeit als wenig wahrscheinlich. Vor Gericht ziehen dürfen weder diesind zulässig. Dazu bräuchte es ein Viertel des Berliner Abgeordnetenhauses. So viele Abgeordnete hat die AfD nicht. Grüne und Linke werden den Teufel tun und gegen schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz klagen., ist kaum denkbar.
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