Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.Foto: Kay Nietfeld/dpaSie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025.
Dass seine Kabinettskollegen unter diesem Druck nicht mit ihm am gleichen Strang ziehen, das hatte Lindner im März quasi schon vorhergesagt. „Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden“, erklärte er damals. Was genau das bedeutet, wird man in den kommenden Wochen wohl erleben.Zunächst will Lindner mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck eine Bilanz der Anmeldungen ziehen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte das Ampel-Kabinett am Donnerstag noch einmal demonstrativ auf, „sich an den Konsolidierungskurs zu halten, den Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck gemeinsam vereinbart haben“.Als Grundlage für seinen Haushalt will Lindner die im Kabinett bereits beschlossene mittelfristige Finanzplanung nehmen. Demnach müssten ausgerechnet das Außenministerium und das Entwicklungsministerium hohe Einschnitte verkraften.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ringen um den Haushalt 2025: Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners PlänenNoch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen 'strategisch schweren Fehler' wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.
Weiterlesen »
Drama um den Haushalt in Höxter: Zähes Ringen um EinsparungenParteien wollen angesichts des Millionendefizits noch mehr sparen und lassen die Haushaltsberatungen platzen. Der Bürgermeister findet deutliche Worte.
Weiterlesen »
Das Drehbuch für das Ende der Ampel existiert bereitsDie Regierungsparteien der Ampelkoalition befinden sich im freien Fall und das Drehbuch für ihr Ende liegt - zumindest in den Köpfen - bereits vor. Getrieben von internen Interessengegensätzen und dem Wunsch nach weniger Staat, weniger Schulden und weniger grüner Politik bereitet sich die FDP auf den Ausstieg vor.
Weiterlesen »
Haushalt 2025: Wie Christian Lindner die Ampel zum Sparen zwingen willBis heute mussten die Ampel-Kollegen Finanzminister Christian Lindner ihre Ausgabenwünsche vorlegen. Sparpläne dürften kaum dabei sein. Wird das was? Frag...
Weiterlesen »
Langenberger Straße in Hude erhält Ampel nach langem RingenMehr als sieben Jahre ist es her, dass die Freien Wähler erstmals eine Ampel für die Langenberger Straße in Hude beantragten. Es war ein zäher Kampf. ...
Weiterlesen »
Die Ampel und der Haushalt 2025: Wo ist bloß der Streit geblieben?Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Weiterlesen »