Ein in Deutschland festgenommener Terrorverdächtiger war zuvor in Österreich wegen Schleuserei inhaftiert gewesen. Die deutsche Polizei wusste zunächst nichts von der Strafe, da es bisher keine formalisierte Datenplattform für Straftäter und Gefährder auf europäischer Ebene gibt.
Von seiner Haft im Nachbarland wussten die Ermittler nach der Festnahme zunächst nichts, bezeichneten ihn als nicht vorbestraft. Woran liegt das? Welche Datenbanken gibt es, um Informationen über Straftäter und Gefährder auszutauschen?"Wir sind weit entfernt von einem europäischen Datenverbund", sagt Rainer Wendt auf BR24-Anfrage. Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Zwischen den Bundesländern in Deutschland gibt es inzwischen einen solchen Datenaustausch. Die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" sorgt dafür, dass Polizisten in Bayern bei einer Personenkontrolle im Normalfall wissen, ob der Kontrollierte beispielsweise in Hessen bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der innerdeutsche Datenaustausch funktioniere gut, sagt Wendt.
Helfen bei der Auswertung existierender und schon jetzt verfügbarer Polizeidatenbanken soll zudem die umstrittene Software VeRA der Firma Palantir. Seit August darf die bayerische Polizei VeRA nutzen. Noch Anfang des Jahres hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri
Terrorismus Datenaustausch Europol Schengener Informationssystem Polizeikooperation
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