Wer sich wie vorgeschrieben beim Einwohnermeldeamt anmeldet, bekommt mitunter unerwünschte Post – zum Beispiel von der Bundeswehr oder Parteien. Der Widerspruch ist einfach, wird aber bisher kaum genutzt.
Ja, das ist problemlos möglich. Der Haken: Man muss die Adresse im Vorhinein sperren, jeweils am 31. März eines Jahres gehen die Adressen an die Bundeswehr heraus. Der Widerspruch muss also deutlich vorher bei den Ämtern eingehen. Die Stadt Dresden, dass man Anträge nicht garantiert berücksichtigen könne, wenn diese nach dem Jahreswechsel eintreffen. Immerhin: Der Antrag ist kostenfrei.
Obwohl die Stadtverwaltungen zum Beispiel in Amtsblättern immer wieder an das Widerspruchsrecht erinnern, wird von der Möglichkeit selten Gebrauch gemacht. Die Stadtverwaltung Köln verzeichnete etwa im Jahr 2022 nur 250 Anträge.Die Gesetzgeber haben den Datenzugriff für verschiedene Zwecke privilegiert. Insbesondere können Parteien die Postanschriften anfordern, um vor Wahlen Werbung für ihre Kandidaten zu machen.
Ausnahmen gibt es laut Gesetz nur, wenn eine Melderegisterauskunft »eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen« bedeuten kann. Hierzu ist aber ein gesonderter Antrag auf Auskunftssperre erforderlich. Ämter und der Rundfunkbeitragsservice sind von dieser Sperre allerdings ausgenommen.
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