Die schnelle Exportgenehmigung für die Jets, die Polen aus DDR-Beständen besitzt, setzt einen überfälligen Maßstab für den Umgang mit Verbündeten: zügig, verlässlich und im Zweifel ein Ja.
Der erste Antrag stammt aus dem April 2022. Die erste. Zwei Wochen zuvor war Pistorius Verteidigungsminister geworden.
Natürlich darf und soll die Bundesregierung entscheiden, wer Waffen aus Deutschland erhält. Und auch, an wen sie weitergegeben werden. Sie darf und muss Nein sagen, wenn ernsthafte Bedenken dagegen sprechen. Es ist auch Aber die Mitglieder des Bundessicherheitsrats müssen ein Grundverständnis haben und in ihrem Handeln belegen: Deutschland ist weder neutral noch eine autonome Insel in Europa, die nach eigenem Gutdünken handeln kann.Deutschland gehört Bündnissen an, voran der Nato und der EU. Mit der Entscheidung, ihnen beizutreten und ihnen angehören zu wollen, sind Rechte und Pflichten verbunden.
, weil der Bundestag mit dem Mandat für die aktuellen Einsätze zögerte oder es verweigerte, etwa in Afghanistan und im Libyenkrieg. Awacs ist gemeinsames System von 17 Nato-Staaten. Deutschland stellt ein Drittel der Besatzungen. Verweigert es die Teilnahme, können die Verbündeten Awacs nicht umfassend nutzen.Boris Pistorius knüpft mit seinem Amtsverständnis an Überlegungen eines Amtsvorgängers an.
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