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Foto: Stefan Zeitz / Stefan Zeitz Photograpy / IMAGOIn den Bundesländern ist die Mehrheit der zuständigen Ministerinnen und Minister noch immer gegen ein generelles Böllerverbot. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage in allen 16 Länderressorts.
Elf Länder lehnen ein generelles Verbot ab. Nur zwei sind eindeutig dafür. Drei Länder sind unentschieden und nicht prinzipiell gegen die Einführung. In der Regel antworteten die Innenministerien, in, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehrere Ressortspitzen führen an, dass ein Verbot auch alle Vernünftigen betreffe.
363 Verletzte allein in Berlin: Fast zwei Millionen Unterschriften – Petitionen für Böllerverbot übergebenNiedersachsen erklärt, 2024 habe es weniger Einsätze als im Vorjahr gegeben, aus Rheinland-Pfalz heißt es, die Zahl der Straftaten in der Silvesternacht liege auf »vergleichsweise« niedrigem Niveau. Bayern sagt, die Zahl der Verletzungen durch illegales Feuerwerk steige, dem wolle man mit verstärkten Kontrollen der Grenzpolizei entgegenwirken.
Seine Berliner Kollegin Iris Spranger sagt, weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus könnten »außerhalb ausgewiesener Orte« ein Verbot aussprechen. Sie fordert eine entsprechende Anpassung des Bundesrechts. Sie schlägt »Pyroerlaubniszonen« vor, also zentrale Orte, an denen Böllern erlaubt ist. Es wäre im Grunde eine Umkehr der geltenden Praxis: Statt Böllern in bestimmten Zonen zu verbieten, will sie es nur an festen Orten erlauben.
In der Silversternacht waren im Land fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab zahlreiche Verletzte, darunter Kinder. In Berlin wurden laut der dortigen Gesundheitsverwaltung 363 Menschen durch Feuerwerk verletzt. Am Montag hatten die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe dem Bundesinnenministerium eine Petition für ein Böllerverbot übergeben. Mehr als 1,9 Millionen Menschen hatten sie nach Angaben der Initiatoren unterschrieben.
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