Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat die politische Diskussion über schnellere und mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan an Fahrt gewonnen.
Oppositionsführer Merz schrieb in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen.
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