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ist der Antisemitismus seit dem Wiedererflammen des Nahostkonflikts sichtbarer denn je. Doch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland,»Deutschland ist ein sicheres Land für Juden. Dabei bleibe ich«, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . »Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert.
Schuster sagte, dass auch die Justiz inzwischen härter durchgreife. »Ich erkenne eine Tendenz zur Besserung in den Justizbehörden. Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht.« Er fügte hinzu: »Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen, Auge hat die Justiz immer noch.
Schuster hat nicht mehr die Befürchtung, dass Geflüchtete aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern grundsätzlich den Antisemitismus in Deutschland verstärken. »Ich selbst hatte 2015 große Sorgen geäußert, dass wir bewusst Menschen mit antisemitischem Gedankengut nach Deutschland lassen. Man muss jedoch sagen, dass die israelfeindlichen oder explizit antisemitischen Vorfälle seither kaum angestiegen sind«, sagte er dem RND.
Für problematisch hält Schuster allerdings auch, dass sich das politische Klima in Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahren gewandelt habe. »Die Verantwortung dafür trägt eine Partei, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf ihre Fahnen geschrieben hat«, sagte Schuster. »Ich meine die AfD.
Der CDU-Politiker forderte die verpflichtende Teilnahme für Geflüchtete. »Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden. Wer ihr nicht nachkommt, muss sanktioniert werden«, verlangte Linnemann. »Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen.« Dafür solle auch über neue Prüfungsformen nachgedacht werden.
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