Debatte über Enteignungen: Soll der Staat oder soll er nicht? Mieten Habeck
www.tagesschau.de/inland/enteignungen-debatte-101.htmlIn der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen beziehen immer mehr Politiker Stellung. Nach Grünen-Chef Habeck zieht auch SPD-Vize Stegner Enteignungen in Betracht. CSU-Chef Söder hält das für"sozialistische Ideen".
Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er auf Twitter."Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!"
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