Debatte über Konsequenzen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen

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Bremen (lni) - Nach dem tödlichen Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen unterstützt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer Forderungen nach

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag in Solingen sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch Bremens Innensenator fordert nun ein hartes Durchgreifen.Innensenator Ulrich Mäurer Forderungen nach härteren Abschieberegeln. "Ich stehe seit jeher für die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Ein solcher Anschlag könne leider jederzeit und überall passieren, heißt es aus dem Bremer Innenressort. "Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung in Bremen oder Bremerhaven", teilte die Behörde mit. Die Forderung der Union nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan lehnt der Innensenator ab. Aus rechtlichen Gründen sei dies gar nicht möglich, betonteNach Angaben des Innenressorts hielten sich Ende Juli mehr als 3.900 Ausreisepflichtige im kleinsten Bundesland auf. Der Verfassungsschutz in Bremen habe mehr als 560 Menschen im Visier, die der salafistischen oder islamistischen Szene zugeordnet werden.

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