Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
kamen die Aussagen von Dobrindt nicht gut an. Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar, sagte dem »Tagesspiegel«, Dobrindts Vorschlag sei »dumm und gefährlich«. Das Versammlungsgesetz sehe bereits »empfindliche Freiheitsstrafen für unangemeldete Demonstrationen« vor.
»Anscheinend ist noch nicht mal die Rechtslage bei der Union bekannt.«An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
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