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. Das gelte vor allem für den Etat des Jahres 2028 – denn hier gebe es aktuell noch eine außerordentlich große Lücke von rund 39 Milliarden Euro. Das liege zum einen daran, dasserreichen müsse und zum anderen an höheren Sozialausgaben. »Über die Auflösung dieses Handlungsbedarfs werden wir in diesem Land reden müssen«, sagte Lindner. Nötig sei eine »politische Richtungsentscheidung«.
Die Regierung müsse die Frage beantworten, ob man das Problem über Steuern und Schulden oder über Wirtschaftswachstum und Strukturreformen lösen wolle. »Das ist eine Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, der sich auch dann eine nächste Bundesregierung wird stellen müssen.« Das Finanzministerium sehe bei den Steuern das Ende der Fahnenstange erreicht und auch Grenzen der Verschuldung. Doch das sähen nicht alle Parteien so.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte etwa bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliardenlücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen.
Christian Lindner Haushaltspolitik Bundesregierung
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