Der Bundestag debattiert heute über die Anträge der Union zur Migrationspolitik. Die Vorschläge, die unter anderem eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen beinhalten, wurden von der SPD, den Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Die AfD hat ihre Zustimmung angekündigt, die FDP will Teile mittragen und einen eigenen Antrag einbringen.
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit den Anträgen der Union zur Migrationspolitik . Union sfraktionschef Friedrich Merz sieht in den aktuellen Entscheidungen eine unzureichende Reaktion auf die veränderten Verhältnisse. Die Gewalttat von Aschaffenburg sei eine Zäsur gewesen und viele Menschen hätten das Gefühl, dass der Staat nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könne. Prien erklärte, das Vorgehen der Union sei mit einem Risiko verbunden.
Und auch für sie und viele Andere in der CDU und CSU seien die aktuellen Entscheidungen nicht einfach. Aber veränderte Verhältnisse brauchten auch neue Antworten. Die Gewalttat von Aschaffenburg sei eine Zäsur gewesen und viele Menschen hätten das Gefühl, dass der Staat nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könne. Prien bekräftigte im Deutschlandfunk, man wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, und die Anträge im Bundestag seien ein Angebot an SPD und Grüne.Bundesinnenministerin Faeser warnte die Union davor, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Die Union sollte ihren'gefährlichen nationalen Irrweg', der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man sollte stattdessen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen, die die Sicherheit stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen könnten. Faeser verwies dabei auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Auch Bundesaußenministerin Baerbock kritisierte die zur Abstimmung stehenden Anträge der Union.'Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch', sagte sie den Funke-Medien. Dass Merz in Zeiten, in denen Europa zusammenstehen müsse, den europäischen Nachbarn vor den Kopf stoße, schade Deutschland massiv, betonte die Grünen-Politikerin.In den Anträgen der Unionsfraktion geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Die AfD hat ihre Zustimmung angekündigt. Die FDP will Teile mittragen, kündigte inzwischen aber an, einen eigenen Antrag in die Debatte einzubringen, der noch deutlich über die Vorschläge von CDU und CSU hinausgehe. Fraktionschef Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, so solle etwa Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern geknüpft werden. Wie das BSW abstimmen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die Vorhaben ab. Sie verletzen deutsches und europäisches Recht, hieß es
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