Finanzminister und Justizminister schlagen Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber vor. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Leistung sogar auf null gesenkt werden. Sie kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Die Debatte um Asylbewerber geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich der Finanzminister und der Justizminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Was fordern sie genau?und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert.
Sie schlagen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen -Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen fürin Erstaufnahmeeinrichtungen.
In ihrem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" fordern Lindner und Buschmann "eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration". Aus einem "naiven "Wir schaffen das"" müsse ein "realistisches "Wir müssen es besser machen"", schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015.
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