Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Es scheint, als ob die deutsche Politik an diesem Wochenende alles nachholen will, was sie lange Jahre zuvor versäumt hat. Viele Politiker aus der ersten Reihe meldeten sich zu Wort - mit teils bemerkenswerten Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik.
Natürlich, da hat der SPD-Vorsitzende zwar Recht, gibt es nicht die eine „Zaubermaßnahme“, die der illegalen Migration ins Land plötzlich einen Riegel vorschiebt. Aber erstaunlich und gut für die öffentliche Debatte ist es, dass das Land das Thema diskutiert. Den Schaum vor dem Mund wird man weder im rechten noch im linken Lager so ganz wegbekommen.
Die Bilder von massenhaften Ankünften auf der italienischen Insel Lampedusa sowie die ohnehin schon angespannte Lage in den Kommunen und Ländern haben eine Debatte ausgelöst, an der sich in der vergangenen Woche mit einem ehemaligen und einem amtierenden Bundespräsidenten auch zwei Staatsoberhäupter beteiligt haben.
Gut so. Denn das Thema Migration ist seit 2015 nicht wirklich angegangen worden. Man war irgendwann einfach nur froh, dass sich die Situation aufgelöst haben zu haben schien. Hat sie nicht. Im Gegenteil, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Lage in Europa zusätzlich verschärft.
Der Kanzler sollte den Impuls im Land nutzen und eine große Verständigung suchen, die von möglichst vielen Parteien getragen wird. Die auch Leistungen auf den Prüfstand stellt. Die deutschen Asyl-Regelungen sind eine der großzügigsten weltweit. Natürlich erscheint das wie eine Einladung, wem sollte man das auch verdenken. Und es braucht auch eine sehr klare Ansage an die europäischen Partner.
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