Sachleistungen für Asylbewerber würden eine „riesige logistische Herausforderung“ bedeuten, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags. Auch Guthabenkarten seien mit Aufwand verbunden.
„Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit demzusammen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem „Spiegel“, dass die Kommunen Unterstützung beim Thema Migration bräuchten.
– zumindest bei bestimmten Gruppen ohne Bleibeperspektive. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sieht das anders und plant auch keine Umstellung auf Bezahlkarten., die Bundesregierung müsse der Realität angemessen auf das Thema Migration reagieren. „Wenn jetzt immer von Belastungsgrenze gesprochen wird, muss man entlasten.. Sicher finanziell, aber nicht nur.“ Bürgermeister erzählten ihm, dass sie kaum noch wüssten, wie sie Flüchtlinge unterbringen sollten.
„Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dazu gehört die Nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird das, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, „nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“.
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