Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel-Regierung aus der Rezession herauskommen – doch die Union blockiert. Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Gesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen vor. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen.
Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Standorte ins Ausland. In der Bundesrepublik verlieren Tausende Menschen ihre Jobs. Was kann den Wirtschaftsstandort Deutschland retten?von Unternehmen. Quer durch die Branchen schlagen Verbände Alarm, vielerorts ist die Politik aufgerufen, ein Konzept zur „Rettung“ des Wirtschaftsstandortes vorzulegen. Die zuständigen Ministerien aber können sich nicht einigen.
Robert Habeck in Berlin. In der Bundesrepublik verlieren Tausende Menschen ihre Jobs. Was kann den Wirtschaftsstandort Deutschland retten? © IMAGO / Chris Emil Janßen Beim Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kam das nicht gut an. Bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts sagte Habeck, er könne nicht verstehen, wie die Union Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum „herausposaunt“, aber gleichzeitig Maßnahmen im Parlament „blockiert“, die genau das tun würden. „Ich kann die Opposition da nicht ernst nehmen“, so der Minister.
Aktuell sieht es danach aus, als käme Deutschland „langsamer aus der Krise als gehofft“. So teilte es Minister Habeck am Mittwoch bei dermit. Für das Jahr erwartet die Regierung ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent – in der Herbstprognose waren es noch 1,3 Prozent gewesen. Hauptsächlich sei dafür das „historisch niedrige Wachstum“ des Welthandels verantwortlich. Gerade einer Exportnation wie Deutschland tue das weh.
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