Die Bundespolitik streitet um die Frage, ob Neuwahlen jetzt oder später kommen. Welche Standpunkte haben die einzelnen Parteien dazu und wie könnte es nun weiter gehen?
. Hintergrundrunden von morgens bis abends, Sondersitzungen, Pressestatements. Und fast überall geht es nur um eine Frage: Wird tatsächlich erst Ende März gewählt? Kann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Linie durchziehen, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen?Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Es wird ein Popanz aufgebaut, es wird allein über den Termin gesprochen. Ich bin der Meinung, das interessiert die Familien, das interessiert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überhaupt nicht“, sagt Mützenich.Da könnte er falsch liegen.
Und es gibt weitere Argumente. Die Bundeswahlleiterin hat schon darauf hingewiesen, es brauche eine angemessene Vorbereitung. Wie viel Zeit die braucht, darüber lässt sich streiten. Für die Öffentlichkeit, empört angesichts des Ampel-Chaos, mag es keine große Rolle spielen, aber auch die Interessen der Klein- und Kleinstparteien, die sich nicht von jetzt auf sofort auf eine Bundestagswahl einstellen können, gilt es zu bedenken.
Bei einigen Themen herrscht über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Da ist zum Beispiel das Vorhaben, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen. Union, SPD, Grüne und FDP waren sich einig, bevor die Ampel scheiterte. Und wohl auf allen Seiten ist die Bereitschaft da, hier im Sinne der staatspolitischen Verantwortung auch weiter gemeinsame Sache zu machen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach dem Ampel-Aus: Umfragen: Mehrheit für rasche NeuwahlenBerlin - Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für
Weiterlesen »
Ampel-Koalition offenbar vor dem Ende - Lindner (FDP) appelliert für NeuwahlenDie Ampelkoalition steckt in einer akuten Krise. FDP-Chef Christian Lindner hat nun offenbar vorzeitige Neuwahlen vorgeschlagen.
Weiterlesen »
Nach dem Ampel-Aus: Umfrage: Mehrheit für rasche NeuwahlenBerlin - Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von
Weiterlesen »
Lindner-Nachfolger, Neuwahlen: So geht es nach dem Ampel-Crash weiterAb heute blinkt die Ampel nur noch rot und grün. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine Übergangsphase, von der man noch
Weiterlesen »
Rassismus bei Wohnungssuche und auf dem Amt: Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte – doch die klagen über DiskriminierungMenschen aus dem Ausland sollen helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Doch einmal im Land angekommen, machen ihnen Einheimische und Behörden die soziale Integration schwer.
Weiterlesen »
Liveblog zum Ampel-Aus: Wissing soll Justizministerium übernehmen, Özdemir wird BildungsministerDie Nachfolger für die aus dem Amt geschiedenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest.
Weiterlesen »