Demo gegen Pläne von Sanchez: Zehntausende protestieren in Spanien gegen mögliche Amnestie für Separatisten

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Die Regierungsbildung in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft stockt. Der geplante Umgang des geschäftsführenden Premiers mit den Katalanen stößt auf Widerspruch.

Laut der PP nahmen mehr als 30.000 Menschen am Protest teil – darunter neben Feijoo die Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Jose Maria Aznar. Sie beklagten unter anderem, die geplante Amnestie sei verfassungswidrig und eine Verletzung des Rechtsstaates.Auf einer Veranstaltung im katalanischen Pineda de Gava bei Barcelona entgegnete der seit 2018 regierende Sanchez, die PP sei nur gegen eine Fortsetzung der Regierung der Linken.

Die Kundgebung fand nur drei Tage vor der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments über die Kandidatur von Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten statt. Da Feijoo aber aller Voraussicht nach mit seiner Bewerbung scheitern wird, fokussiert sich die PP bereits auf den als sicher geltenden anschließenden Versuch von Sanchez.

Sanchez' PSOE hatte bei der Parlamentswahl Ende Juli nur den zweiten Platz hinter der PP belegt. Da aber keine der beiden bisher ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit hat, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als erster bewerben darf.

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