Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.
“, erklärte Gomelauri. „Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen.“ Dessen ungeachtet versammelten sich am Abend Tausende vor dem Parlament, viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, das nachDer Text soll am Montag in dritter Lesung im Parlament beraten werden.
Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
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