Der neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.
Der neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies von der SPD spricht sich langfristig gegen Steuererhöhungen aus. "Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können", sagt er im "Berlin Playbook"-Podcast von Politico.
Der SPD-Politiker rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehene Anteil zur Verfügung stehen, sagt Kukies im Podcast. Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein.Bis ein definitiver Haushalt für 2025 steht, könne es noch Monate dauern.
Kukies hatte das Amt des Finanzministers nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Christian Lindner Anfang November übernommen. In Bezug auf das Ampel-Ende sagt Kukies auf die Frage, ob er schon Tags zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz erfahren habe, dass er Finanzminister werden solle: "Der Bundeskanzler hat gefragt - hypothetisch -, dass eine Situation entstehen könnte, in der so was möglicherweise eine Option wäre. Das ist alles.
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