Im Ampel-Streit um die Schuldenbremse wächst der Druck auf Finanzminister c_lindner. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor einem 'Festhalten an Lehrsätzen', Wirtschaftsminister Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel.
Durch die Pandemie kletterten die Staatsschulden 2021 auf 2,47 Billionen Euro – eine Billion sind 1000 Milliarden. Und angesichts der Ukraine-Krise hat Finanzminister Lindner für dieses Jahr bereits eine Nettokreditaufnahme von fast 140 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das ebenfalls kreditfinanzierte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Im kommenden Jahr will er die Schuldenbremse unbedingt wieder anziehen.
. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Söder erklärt, er sei zwar für die Einhaltung der Bremse:"Aber wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein." Dagegen bekennt sich Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz noch zur Schuldenbremse."Sie zu lösen, ist keine Option", sagte er am Freitag. Beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche dürfte der Druck auf Lindner weiter zunehmen. Denn neben Söder fordern weitere einflussreiche Landeschefs neue Kreditaufnahmen oder schließen sie nicht aus. Etwa Stephan Weil aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst .
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
DFB-Elf in der Einzelkritik: Wenn der Torwart der Beste ist...Deutschland erleidet in der Nations League eine 0:1-Niederlage gegen Ungarn und damit die erste Pleite unter Bundestrainer Hansi Flick. Auch seine Ex-Kicker vom FC Bayern um Kapitän Thomas Müller können dies nicht verhindern.
Weiterlesen »
Die Lage am Morgen - Putin unter Druck, Umfrage zu den Gefühlen der Deutschen, Bayerns Grünen-SpitzenkandidatenRusslands Machthaber zeigt gefährliche Schwäche. In Deutschland wachsen Unsicherheit und Wut. Die Grünen haben ein Problem mit der Jugend. Das ist die Lage am Samstag.
Weiterlesen »
verdreifachung der anträge erwartet: bremer wohngeldstelle unter druckWer in Bremen Wohngeld beantragt, wartet oft monatelang auf seinen Bescheid. Durch eine Reform könnte sich die Zahl der Anträge bald verdreifachen – wie will die Wohngeldstelle das bewältigen?
Weiterlesen »
Forscher entdecken härtestes Material der Welt - aber es stammt nicht von der ErdeForscher haben in seltenen Meteoriten Lonsdaleit entdeckt und damit das 55 Jahre alte Geheimnis um das Mineral gelüftet.
Weiterlesen »