Die verschärften Gehweg-Regeln stoßen auf Widerstand. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei lehnen das neue Pankower Sondernutzungskonzept als „ungeeignet“ ab.
im Berliner Bezirk Pankow. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei lehnen das neue „Sondernutzungskonzept“ des Bezirksamts ab. Es soll in seiner „finalen Version“ am heutigen Donnerstagabend dem BVV-Mobilitätsausschuss vorgestellt werden.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Sogenannte Spätis sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen und auf Antrag Sitzmöbel auf Gehwege stellen dürfen. „Das Konzept lässt sich so zusammenfassen: Das Bezirksamt will die Bürgersteige in Pankow hochklappen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Ahrens. Sie sieht etwa „eine Scheinlösung“ für Spätis, da viele Betreiber die Anforderungen für die Genehmigung in der Realität nicht einhalten könnten.Das sehen auch die Grünen so.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Unions-Alphatiere vor der EU-Wahl: Parteien der PazifistenMachtkämpfe? Neid? Missgunst? Alles vorbei, angeblich. Vor der Europawahl versuchen es Friedrich Merz, Markus Söder und Ursula von der Leyen mal mit etwas Neuem: Unions-internem Frieden. Wie lange kann das gut gehen?
Weiterlesen »
Chaos in Haiti: »Der Sieg der Gangs ist wie der Sieg der Taliban«Marodierende Banden, verhungernde Menschen, ein Premier, der seinen Rücktritt angekündigt hat: Haiti-Expertin Katja Maurer sagt, was dem bitterarmen Land in Mittelamerika droht und wie die Staatengemeinschaft helfen könnte.
Weiterlesen »
So entwickeln sich die Mitgliederzahlen der Parteien in BremenÄrger über die Ampel, Aufbruchsstimmung nach der Spaltung: In den Bremer Landesverbänden der großen Parteien machen sich auch bundespolitische Entwicklungen ...
Weiterlesen »
Exklusive Zahlen: Zahl der Angriffe auf Parteien um 40 Prozent gestiegenExplosion im Parteibüro der Linken in Oberhausen
Weiterlesen »
Kita-Gipfel in Bremen: Die Forderungen der ParteienZum Abschluss des zweiten Bremer Kita-Gipfel beziehen die Parteien Stellung. Die CDU fordert, sich beim Kita-Ausbau auf die Vorschulzeit zu konzentrieren. ...
Weiterlesen »
Im Kaufhaus der Angst offenbaren sich die fiesen Vorlieben deutscher ParteienIn einer Welt, die von Grenzen wie arm oder reich, Nord oder Süd geprägt ist, erleben wir eine Erosion des Vertrauens durch die Macht der Angst. Dieser Kampf spiegelt sich in der Politik und in den Medien wider, wo Angst verkauft wird und der Optimismus schwindet. Jede Partei hat ihre eigenen Vorlieben.
Weiterlesen »