Der prominenteste Putin-Gegner steht wieder vor Gericht: Alexej Nawalny drohen weitere 30 Jahre Gefängnis – wegen „Extremismus“. Der Fall sei „völlig erfunden“, sagt Nawalnys Sprecherin.
"Zum ersten Mal wird Nawalny aufgrund eines politischen Gesetzes, also wegen politischer Aktivitäten vor Gericht gestellt", betont sein Verbündeter Leonid Wolkow im Podcast derDas Stadtgericht in Moskau"Der Kreml hatte immer gesagt: 'Seht, er ist ein Betrüger - er hat den ganzen Wald, die ganze Post, alle Spenden gestohlen. Er ist nur ein Dieb.' Deshalb versuchten sie, diese Prozesse so weit wie möglich in Schauprozesse umzuwandeln.
"Wir halten jedes mögliche Urteil von vornherein für rechtswidrig und den gesamten Fall für völlig erfunden", betont Jarmysch."Deshalb werden wir natürlich unser Bestes tun, um die ganze Welt darüber zu informieren."Laut Jarmysch will die russische Justiz diesen Prozess aufgrund des"Mangels an Beweisen" so geräuschlos wie möglich durchführen. Zunächst wurde die Vorverhandlung vom 31. Mai auf den 6. Juni verschoben.
Am 5. Juni ging Wolkow im DW-Gespräch noch davon aus, dass der Prozess komplett hinter verschlossenen Türen stattfinden würde:"Wir werden nur das Urteil erfahren. Der Kreml wird alles tun, um sicherzustellen, dass keine Informationen nach außen dringen". Doch nach der Vorverhandlung am 6. Juni beschloss das Gericht, den ersten Prozesstag am 19. Juni in öffentlicher Sitzung abzuhalten. Demnach hätte auch die Presse den Gerichtssaal betreten können. Am 16. Juni stellte ein Sprecher des Moskauer Stadtgerichts klar, dass keiner der Journalisten direkt in den Saal gelassen werde, in dem der Prozess stattfindet. Sie könnten sich in einem speziellen Raum aufhalten und die Übertragung der Sitzung verfolgen.
Der neue Fall gegen Nawalny umfasst 196 Aktenordner. Insgesamt werden dem Oppositionellen Verstöße gegen sieben Artikel des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dazu zählt die Organisation einer extremistischen Gemeinschaft , öffentliche Aufrufe zum Extremismus, die Rehabilitierung des Nationalsozialismus und die Beteiligung Minderjähriger an lebensgefährlichen Taten .
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