CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Eine Auswertung zeigt: Einige Ankündigungen sind bereits Makulatur. Ein Überblick.
Düsseldorf. Kohle-Aus 2030, mehr Polizisten, Lehrer und Wohnungen: Die Versprechen, mit denen CDU und Grüne in NRW im Sommer 2022 angetreten waren, sind vielfältig. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Wir haben analysiert, welche Projekte erfüllt wurden , welche nicht - und welche noch offen sind . 40 Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Check 1) Mindestens 1.
22) Gesetz, um die Qualität des Ganztags zu stärken: NRW verzichtet nun doch auf ein Gesetz und schreibt Änderungen lediglich per Erlass vor. Beteiligte sehen dadurch Unsicherheit und hohe Kosten. Also: nein. 23) Flächendeckendes Glasfasernetz und 5G-Netz im Laufe des Jahrzehnts: Bislang haben 37 Prozent der Adressen einen Glasfaseranschluss und 94,5 Prozent 5G-Mobilfunk. Also: Prozess im Gange.
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