Die Bundesregierung verschärft in der Migrations- und Asylpolitik nicht nur die Tonlage, auch gesetzlich wird nachgesteuert. So soll nun der Weg für schnellere Abschiebungen frei gemacht werden. Zugleich aber sollen Asylbewerber mit Bleibeperspekti künftig schneller arbeiten dürfen.
Geflüchtete ohne Bleiberecht in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller abgeschoben werden.Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck war es, der während der großen Fluchtbewegung 2015 den Satz prägte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese viel zitierten Worte klingen bei der Eröffnung der diesjährigen Nürnberger Tage für Migration erneut an, wenn auch in abgewandelter Form.
Mit seiner jüngsten Äußerung zur irregulären Migration hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits den Ton gesetzt – „es kommen zu viele“, sagte Scholz im Interview mit dem „Spiegel“. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse zurückgehen.
Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Ausweisung von Schleusern, Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung und Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, besonders forciert und erleichtert wird. Bei Ausreisepflichtigen in Haft soll eine Abschiebung im Vorfeld nicht mehr angekündigt werden.
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