Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Am Ende zähle das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition – alles scheinbar zweitrangig. „Jetzt ist er fertig“, betont der Kanzler.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Heute hat das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg gebracht – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Angesprochen darauf, dass geprüft wird, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, damit das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird, kritisierte er: „Da ist er wieder auf so ‘ner Klippe unterwegs hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.“. Die ehemalige Linken-Abgeordnete warf der Ampel vor, den „schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“ vorlegt zu haben.
Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine „Investitionsbremse“ und es sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen „und eigentlich sogar abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile fordern“.Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme.
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