Bürokratie-Entlastungsgesetz IV: Staat verliert 30 Mrd. Euro, Firmen sparen nur 12 Euro. Forderung: Cum-cum-Skandal aufklären.
Die Strafverfolgung bei Cum-cum-Fällen, dem großen Bruder von Cum-ex, kommt schon seit Jahren nicht in Gang. Das kommende Bürokratieentlastungsgesetz baut eine neue Hürde auf. Der Staat muss seine Anstrengungen deutlich erhöhen. Mehr und besser ausgebildetes Personal in Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften ist erforderlich.Von Thomas List
30 Mrd. Euro mindestens gehen dem deutschen Staat verloren. Dafür sparen die Unternehmen im Jahr 12 Euro. Das soll die Folge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV sein, das am 26. September zur Verabschiedung im Bundestages ansteht. Ursache dieses kaum zu glaubenden „Tauschgeschäfts“ ist nach Darstellung der Bürgerinitiative Finanzwende die im Gesetz vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege und Rechnungen.
Aus dieser Sicht ist die Forderung verständlich, diesen Passus gänzlich zu streichen. Allerdings greift das zu kurz. Denn der eigentliche Skandal ist ja, dass in Sachen Cum-cum, dem „großen Bruder“ von Cum-ex, bisher wenig passiert ist. Es sollen sich Vorgänge im steuerlichen Wert von 6 Mrd. Euro in Prüfung befinden. 237 Mill. Euro zu Unrecht eingenommener Steuerrückerstattungen haben sich die Finanzbehörden zurückgeholt. Das ist der Stand von Ende 2022.
Warum passiert hier nicht mehr? Die Kapazitäten bei den Finanzämtern, Steuerfahndern und in der Staatsanwaltschaft reichen nicht aus, heißt es schon seit Jahren. Warum werden die nicht deutlich aufgestockt? Bezahlt machen würde sich das allemal.
Warum nicht? Da fällt einem ein Hamburger Cum-ex-Fall ein, bei dem wohl der Hinweis fiel, die im Raum stehende Steuerrückzahlung könnte die Existenz der betroffenen Bank gefährden. Da Cum-cum auch bei vielen kleineren Instituten vorgekommen sein soll, könnte es zu vielen Schieflagen kommen. Das kann kein Grund sein, eine Strafverfolgung zu verschleppen. Die Folge wäre mehr Staatsverdrossenheit und letztlich Wasser auf die Mühlen von Populisten.
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