Der Staat muss mehr Härte gegen radikale Impfgegner zeigen: Impfgegner proben mit den rechtswidrigen „Spaziergängen“ und der Hetze bei Telegram den Aufstand. Die Fanatiker müssen gestoppt werden. Ein Kommentar.
Beinahe täglich brüskieren Zehntausende Impfgegner mit unangemeldeten „Spaziergängen“ den Staat. Demonstriert wird ohne Maske, die Abstandsregeln werden ignoriert und viele Teilnehmer kommen ohne Ausweis, um sich der Feststellung ihrer Personalien zu entziehen. Es häufen sich tätliche Angriffe auf Polizisten, die der Menge entgegentreten. Manche Impfgegner benutzen sogar ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei.
Es ist richtig und auch ein Signal an andere Bundesländer, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei Kommunen angeregt hat, dass sie mit einer „Allgemeinverfügung“ das Tragen von Masken zur Pflicht bei Demonstrationen erklären. Die „Spaziergänger“ begehen dann automatisch Ordnungswidrigkeiten und riskieren ein Bußgeld.
Das ist allerdings nur ein erster Schritt. Laufen die Impfgegner weiter ohne Maske, ohne Abstand und ohne die Demonstration angemeldet zu haben, sollte die Polizei auch empfindlichere Maßnahmen nicht scheuen. Notfalls müssen die „Spaziergänger“ eben festgehalten werden, bis Name und Adresse jedes Teilnehmers und jeder Teilnehmerin aufgenommen wurde und Anzeigen geschrieben sind.
Hunderte Aufrufe zum Mord an Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz, an Ministerpräsidenten und Ministern, an impfenden Ärzten, an Journalisten, Polizisten und anderen Feindbildern radikalisierter Impfgegner und rechtsextremer Einpeitscher werden ungehindert verbreitet. Es kann am Ende nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Fanatiker ein Attentat versucht.
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