Stichwort: Scholz und die Vertrauensfrage
– am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Bundeskanzler Olaf Scholz will im Bundestag am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Was ist diese Vertrauensfrage, was folgt aus dem Ergebnis und welche Bundeskanzler haben sie bereits gestellt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er kann – muss aber nicht – die Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen.
Würde der Bundestag Scholz überraschend doch das Vertrauen aussprechen, bliebe er im Amt - dann gäbe es keine vorgezogene Neuwahl. Das ist aber aktuell ein sehr unwahrscheinliches Szenario.Theoretisch kann der Bundespräsident auch seine Zustimmung verweigern und keine Neuwahlen ermöglichen. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte aber an, den Bundestag bei einer verlorenen Vertrauensfrage von Scholz aufzulösen.
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