Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen und beruft sich dazu auf die Verfassung. Welche Kontrolle will das Grundgesetz?
Obwohl die Union einen will. Scholz, früher Bürgermeister der Hansestadt, bestreitet ohnehin, etwas mit dem – später korrigierten – Verzicht auf eine Millionen-Steuerforderung gegen die Bank zu tun zu haben.
Ein U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument der Opposition. Sie nimmt damit nicht nur die Regierung ins Visier, sondern auch die Regierenden. Die haben – wie Scholz – ein politisches Vorleben.enn in der Hamburger Bürgerschaft gebe es bereits einen U-Ausschuss. Im Bund dürfe nicht untersucht werden, was Ländersache sei. Eine bestechende föderale Logik, der man sich kaum verschließen mag.
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