Die Grünen wollen ihren Bundestags-Wahlkampf nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten. Der designierte Parteivorsitzende Banaszak sagte im Deutschlandfunk, man werde sich auf die eigenen Kernthemen wie Klimaschutz, Migration und Verkehrspolitik konzentrieren.
Banaszak räumte ein, dass die Grünen als Teil der Ampel-Koalition zum Beispiel durch das Heizungsgesetz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hätten. Trotzdem sei man stolz auf die Erfolge der dreijährigen Zusammenarbeit. So sei es dank Bundeswirtschaftsminister Habeck gelungen, gut durch den Winter 2022/2023 zu kommen, als die Energieversorgung wegen des Ukraine-Krieges gefährdet war.
Die Grünen setzen heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden mit der Wahl eines neuen Vorstands fort. Banaszak kandidiert gemeinsam mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brantner, für den Parteivorsitz. Zudem soll die bisherige Ko-Vorsitzende Lang verabschiedet werden.
Kurz nach Mitternacht hatten die Delegierten einen Leitantrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Unter dem Titel"Verantwortung in dieser Zeit" geht es darin um eine Bilanz der gescheiterten Ampel-Koalition sowie den Blick nach vorn. Die Grünen versprechen demnach, die Wirtschaft anzukurbeln, mehr für den Klimaschutz zu tun, gesellschaftliche Ungleichheit abzubauen und die Demokratie zu schützen.
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