Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu rechnen.
Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Dezember 2022 am Grenzübergang Walserberg Foto: Revierfoto/imago
BERLIN dpa | Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene „unsere gemeinsamen Anstrengungen, alles Notwendige zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum weiterhin zu erhalten“. Um dies zu erreichen, sei es unter anderem erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung des Migrationsgeschehens an den europäischen Außengrenzen erhielten.
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