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Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Dezember 2024 im Auswärtigen Amt: Kritik an der Flüchtlingsdebatteeinen Acht-Punkte-Plan an, mit dem die deutsche Diplomatie auf der internationalen Bühne Akzente setzen will. »Der Kampf für ein für alle freies Syrien ist noch nicht gewonnen«, warnte Baerbock im Auswärtigen Amt.
So heißt es eingangs, es sei das Ziel »eine friedliche und geordnete Machtübergabe von den bewaffneten Milizen und den Überresten des Assad-Regimes an eine zivile Regierung mit breiter Legitimität« zu erreichen, die alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte einbeziehe »und terroristische Gruppen ausschließt«.
Denkbar, so der deutsche Vorschlag, sei »eine neue Gruppe der Freunde Syriens, die Syriens Nachbarländer und die wichtigsten arabischen Staaten sowie westliche Geberländer einbezieht«.Eine der größten Herausforderungen ist der künftige Umgang mit der Rebellengruppe HTS, der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham. Zu ihr hat die deutsche Seite bislang keinen direkten Kontakt.
Ein Problem im Land ist das Chemiewaffen-Programm Assads. In den vergangenen Tagen haben es israelische Angriffe auch auf solche Einrichtungen abgesehen. Im Papier des Auswärtigen Amtes heißt es, es bestehe nun »erstmals die Möglichkeit, die vollständige Vernichtung der Chemiewaffen des Assad-Regimes zu erreichen«.
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