Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

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Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite.

Kahl warf der Bundesregierung vor, sich in der Frage der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr noch nicht ausreichend auf die geänderte Lage seit dem russischen Überfall auf diesehe die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine als Feind, es rüste massiv auf und werde Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, "einen Angriff gegen die Nato auszuführen", warnte Kahl.

Die Nachrichtendienste müssten sich für solche Bedrohungen besser wappnen. Der BND-Chef sagte: "Ich mache mir wie meine beiden Kollegen ernsthafte Sorgen, dass eine zunehmende Dominanz der Kontrolle und eine immer weiter voranschreitende Einschränkung unsererim Ergebnis zu Lasten der Agilität und damit auch der Effizienz der Dienste geht.

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