Der Deutsche Richterbund kritisiert die geplanten Regelungen zum Einsatz von V-Leuten und fordert deren Rücknahme. Die Gesetzespläne der Bundesregierung würden die bewährten Regeln für Einsätze übersteigen und den Einsatz von Vertrauenspersonen erschweren.
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute . Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern.
Das Vorhaben der Ampel sieht realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und überbordende Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen (kurz: V-Personen oder V-Leute) soll nach dem Willen Buschmanns künftig in einem engen gesetzlichen Rahmen stattfinden. Er sei nur zulässig, 'soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre', heißt es in dem Entwurf des Justizministeriums
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