Wikileaks-Gründer: Deutsches Asyl für Julian Assange? Das sagen die Ampel-Parteien – und ein Jurist
"Julian Assange ist auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert", teilte etwa die menschrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Renata Alt, demmit. Die britische Regierung müsse daher sicherstellen, dass die Haftbedingungen angemessen seien. Selbiges gelte für die Vereinigten Staaten.
Ähnlich engagiert sieht sich die SPD-Fraktion. Sie setze sich dafür ein, "dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert und in Großbritannien so behandelt wird, dass er keine gesundheitlichen Schäden erleidet", teilte ein Sprecher auf-Anfrage schriftlich mit. Und selbstverständlich setze sich auch die SPD für den Schutz von Whistleblowern ein. "Ein rechtsstaatliches Verfahren ohne Schädigung der Gesundheit ist das Mindeste, was wir fordern.
Weitaus impulsiver äußerte sich die Linken-Fraktion. "Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht oder befiehlt", schrieb Fraktionsmitglied Sevim Dagdelen. Zusammen mit drei weiteren Bundestagsabgeordneten ihrer Partei hat sie sich in in einer Stellungnahme der fraktionsübergreifenden Abgebordneten-AG "Freiheit für Julian Assage", die demstark gemacht.
Setze sich die Bundesregierung nicht für Assange ein, würde das bedeuten, dass die Verfolgung von Journalisten nur dann ein Problem sei, wenn dies in Ländern wie beispielsweise Syrien oder Russland geschehe. "Das ist gefährlich, denn damit wäre die Stellung der Menschenrechte abgewertet und zum politischen Spielball gemacht. Das wäre genau die Doppelmoral, die Putin dem 'Westen' immer vorwirft.
Dass Deutschland dem Wikileaks-Gründer noch kein Asyl gewährt hat, könnte nach Einschätzung des Juristen daran liegen, dass sich Assange in einem "sicheren Drittstaat" befindet. Darunter fallen sämtliche Länder, die sich an die Genfer Flüchtlings- und die Europäische Menschenrechtskonvention halten. 1993 hatten CDU und SPD einen Asylkompromiss geschlossen. Dadurch sei das Asylrecht in Art. 16a Abs.
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