Ein Mord in Aschaffenburg durch einen afghanischen Staatsbürgers, der den Behörden bekannt war, hat die Debatte über Migration und innere Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Die Tragödie wird zum Anlass genommen, um die Sicherheits- und Migrationspolitik des Landes zu hinterfragen und nach klaren Antworten zu suchen. Viele fordern härtere Abschieberegelungen, während andere die Notwendigkeit einer offenen und humanen Migrationspolitik betonen. Das Problem ist komplex und erfordert eine differenzierte Betrachtung.
Ein neuer Mord in Aschaffenburg hat erneut eine landesweite Debatte über Migration und innere Sicherheit entfacht. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger, war den Behörden bekannt und soll psychisch krank gewesen sein. Der Vorfall hat die politische Landschaft spaltet und die öffentliche Diskussion zunehmend emotionaler gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren mit Wut, Trauer und Unsicherheit.
Die Tragödie wirft zentrale Fragen zur Sicherheits- und Migrationspolitik auf und verstärkt die Forderungen nach klaren Antworten und konsequentem Handeln an die Politik. Ich erlebe sowohl in den sozialen Medien als auch im realen Leben, dass Menschen, die weit davon entfernt sind, radikalen/extremistischen Rändern ihre Stimme zu geben, allmählich die Geduld verlieren. Gerade weil Demokraten nicht Extremisten das politische Feld überlassen wollen und dürfen, ist es notwendig, auch über die Schattenseiten unstrukturierter Migration zu reden; immer auf dem Boden der FDGO. Das ist unangenehm, aber nach meinem Dafürhalten unumgänglich. Ich habe in einem anderen Artikel bereits geschrieben, dass ich für die Abschiebung aller ausreisepflichtigen oder straffällig gewordenen Personen bin. Dieses Thema ist längst nicht mehr nur ein Thema der rechten Ecke. Dieser Mord in Aschaffenburg zeigt aber auch, dass populistisches und erregtes Gebrüll und Geschreibe allein gar nichts bringt. Weil der deutsche Staat entweder gar nicht die Kapazitäten hat, um zügig alle betroffenen Personen abzuschieben oder die Verantwortlichkeiten auf viel zu viele Schultern/Bundesländer verteilt ist. Am Beispiel Söder/Bayern zeigt sich, dass selbst die größten Populisten im stärksten Bundesland mit dem Thema Abschiebungen ihre Probleme haben. Eine AfD in Regierungsverantwortung würde spätestens im Behördenalltag in der Realität ankommen und realisieren, dass Populismus-Slogans und tatsächliches Regieren ein gutes Stück auseinander liegen. Die großen Altparteien regieren dieses Land nicht erst seit 2015 ununterbrochen. Dass Deutschland im Jahre 2025 nicht in der Lage ist, in großem Maße abzuschieben und mehrfach auffällige, gefährliche Personen bis zur Abschiebung wegzusperren, kann nur als völliges politisches Versagen gedeutet werden. Im meinem Umfeld sind mittlerweile alle für Abschiebungen. Niemand wählt die AfD, aber es sind sich alle einig, dass Abschiebungen und Begrenzung der Migration die wichtigsten gesellschaftlichen Themen sind. Leider neigen viele Menschen (ich auch) zu vorschnellen Verallgemeinerungen und lassen sich ihr Urteilsvermögen durch emotionale Betroffenheit trüben (ich ebenfalls). Nüchtern betrachtet leben wir dank des Zufalls der Geburt auf einer Insel der Seligen, die ein Sehnsuchtsort für viele Menschen darstellt, unter ihnen auch politisch Verfolgte. Jeder Einzelne hat für mich nachvollziehbare Gründe, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und eventuell Wohlstand anzustreben. 99,99 Prozent der nach Deutschland Kommenden sind wahrscheinlich ebenso ungefährlich wie meine deutschen Nachbarn oder Kollegen. Allerdings zeigt der aktuelle Messerangriff, dass der deutsche Sonderweg in der Migrationspolitik (fast jeder darf ins Land und nach dem Aussprechen des Wortes „Asyl“ sehr lange hierbleiben) unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. Länder wie Kanada prüfen genau, wer dorthin einwandern kann und wie viel Migration verkraftbar ist. Ich bin kein Experte, aber mir ist nicht bekannt, dass im Rest Europas so häufig Messerattentate stattfinden. Auch wenn man sie nicht ganz verhindern kann, müssen es Wege geben, die Gefahr zu minimieren. Das Land braucht dringend Strukturveränderungen. Die innere Sicherheit muss zentralistisch geführt werden. Das übergreifende Zusammenwirken der Behörden zwischen den einzelnen Bundesländern steht fast immer im Fokus der Kritik. 16 Bundesländer sind 16 potenzielle Schwachstellen, wenn sich ein Täter dem Zugriff vor einer geplanten Tat entziehen will. Es fehlt ein Gesamtüberblick, der alles Notwendige Wissen über Gefährder und Straftäter zusammenbringt. Das liegt auf der Hand. Wenn man sich den Riss in der Schallplatte von Politikern immer wieder anhört, muss sie ausgetauscht werden. Ja Herr Scholz, wir sind es leid, diesen Mist immer wieder hören zu müssen von Leuten die es in der Hand hätten, daran etwas zu ändern. Es sind doch nicht die Politiker, die Attentate verhindern können! Es sind die Behörden, von der Gemeindeebene, über die Städte und Landkreise. Die Mitarbeiter dieser Behörden funktionieren nicht. Ob es nun bekannte Straftäter unter Flüchtlingen, oder bekannte Reichbürger, oder irgendwelche Waffennarren sind, immer wieder heißt es: Er war schon auffällig. Warnungen und Anliegen der Bürger werden ignoriert, nicht ernst genommen und landen in der Ablage. Oder es wird ein Bürokratiemonster aufgebläht. Wenn dann doch Aktionismus von den Behörden gefordert wird, wird der Weg des geringsten Widerstandes gegangen.
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