CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die aktuelle Energiekrise vorgeworfen. 'Das Land steht vor einem ökonomischen Infarkt, wenn das Gas nicht mehr fließt', sagte er.
geht die Energie aus, es drohen kalte Winter. Das Land steht vor einem ökonomischen Infarkt, wenn das Gas nicht mehr fließt", sagte Söder am Samstag auf einem Parteitag der Oberbayern-CSU in Ingolstadt.
Viele Menschen könnten sich vieles nicht mehr leisten, Normalverdiener müssten den Abstieg fürchten, warnte der bayerische Ministerpräsident. Dabei sei es zentrale Aufgabe der Bundesregierung, für warme Wohnungen, Energie, Arbeitsplätze und bezahlbares Essen zu sorgen. "Und eine Regierung, die das nicht schafft, die hat ihren Auftrag grundlegend verfehlt."
Söder bekräftigte dabei seinen Vorwurf, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um für einen Ersatz für russisches Gas zu sorgen. Andere Länder hätten längst Lieferverträge etwa mit Katar geschlossen - da hinke Deutschland leider weit hinterher. Erneut forderte der CSU-Chef längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, damit zur Gas- nicht auch noch eine Strom-Lücke dazukomme.
Zudem kritisierte Söder mit scharfen Worten die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform, deren Ziel es ist, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel versuche mit einer Trickserei, Mehrheiten neu zu organisieren, und zwar gegen den Süden, klagte Söder und betonte: "Wer wählt, der entscheidet, wer ins Parlament kommt, und nicht irgendwelche Parteikommissionen von Rot-Grün.
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