Das neue Düngergesetz sollte eigentlich eine seit 30 Jahren überfällige EU-Verordnung umsetzen. Doch elf der 16 Bundesländer stoppten die Verabschiedung im Bundesrat, Grund: Zu viel Bürokratie. Darunter sind ausgerechnet die Bundesländer, die am meisten von Nitratrückständen im Boden betroffen sind.
Das neue Düngergesetz sollte eigentlich eine seit 30 Jahren überfällige EU-Verordnung umsetzen. Doch elf der 16 Bundesländer stoppten die Verabschiedung im Bundesrat, Grund: Zu viel Bürokratie. Darunter sind ausgerechnet die Bundesländer, die am meisten von Nitratrückständen im Boden betroffen sind.
Auch Peter Hauk , Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, kritisierte den Entwurf. So würden derzeit viele Betriebe in belasteten Gebieten durch umfangreiche Dokumentationspflichten belastet – ohne dass überhaupt eine Reduzierung der Nitratbelastung erreicht werde. „Mit dem Düngegesetz wird Bürokratie aufgebaut statt abgebaut“, sagte Hauk im Plenum des Bundesrates.
Das Gesetz wäre außerdem die Grundlage gewesen, um die EU-Verordnung von 1991 umzusetzen. Damit solle die sogenannte „Stoffstrombilanz“ landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden, also: Die Differenz zwischen Zu- und Abgabe von Düngern auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Damit das kontrolliert werden kann, sollen laut dem Gesetz auch Betriebe ab 15 Hektar entsprechende Aufzeichnungen führen.
Backhaus kritisierte das Herzstück der Novelle, die Stoffstrombilanz: Sie ermögliche keine direkten Informationen über tatsächliche Stickstoffüberschüsse im Boden und brächte „keinen Mehrwert“ für den Gewässerschutz. Es handle sich dabei, so Backhaus, lediglich um eine rechnerische Größe. Die verursache einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
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