Ein schweizerisches Gericht hat den Konkurs der Nord Stream 2 AG verschoben, da es offenbar Interesse an einer weiteren Verwendung der Pipeline gibt. Berater der Bundesregierung machen bereits Planspiele, wie und wozu die Pipeline aktiviert werden könnte. SPD-Finanzminister Kukies will die Rechte der Steuerzahler wahren
Ein schweizerisches Gericht hat den Konkurs der Nord Stream 2 AG verschoben, da es offenbar Interesse an einer weiteren Verwendung der Pipeline gibt. Berater der Bundesregierung machen bereits Planspiele, wie und wozu die Pipeline aktiviert werden könnte. SPD-Finanzminister Kukies will die Rechte der Steuerzahler wahren. Die Nord Stream 2 AG, die nach der Sprengung des Pipelinsystems in die Insolvenz gerutschte, sollte eigentlich liquidiert werden.
Das zuständige Gericht in Zug, wo die Firma ihren Sitz hat, hat den Beschluss über einen endgültigen Konkurs jedoch „ausnahmsweise bis 9. Mai 2025“ verlängert. Als Gründe für die Verlängerung werden die komplexe geopolitische Lage sowie die bevorstehenden Wahlen in Deutschland im Februar 2025 genannt, die die Situation der Nord Stream 2 AG voraussichtlich beeinflussen könnten.Im Beschluss werden neben einem Verkauf der Pipeline auch eine „Sanierung der Gesellschaft“ als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung ist jedoch nur vorstellbar, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird. Die 1200 Kilometer lange Pipeline mit zwei Strängen wurde fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Das umstrittene Gas-Geschäft wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt. Einer der beiden Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag Anfang September 2022 zerstört, ebenso wie die beiden Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline. Wer das getan hat, ist bislang unbekannt. Die Spekulationen reichen von der Ukraine, über Russland bis zu den USA als Auftraggeber.Die Betreibergesellschaft blieb auf hohen Schulden sitzen und entließ fast alle Mitarbeiter. Das Gericht in Zug gewährt seit Anfang Januar 2023 eine mehrmals verlängerte Nachlassstundung, um einen Konkurs abzuwenden. Nach Ablauf der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Frist für Insolvenzverfahren hätte die Ostsee-Pipeline an sich nach dem 10. Januar 2025 zur Begleichung der Schulden vom Insolvenzverwalter verkauft werden müssen. Damit hätten sowohl der alleinige Aktionär Gazprom als auch Investoren wie zum Beispiel der deutsche Versorger Uniper die Kontrolle über das Projekt verloren. Verhindert wurde dies durch eine Verlängerung des Verfahrens über die gesetzliche Frist hinaus, was Insolvenzrechtler als „äußerst ungewöhnlich“ bezeichnen. Das verstaatlichte Unternehmen Uniper hat laut der vorliegenden Gerichtsakten dieser Verlängerung nicht widersprochen. Zuständig für die Aufsicht über Uniper ist das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Jörg Kukies. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fragt nach dem Grund von Unipers Schweigen: „Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline?“ Er fordert eine Klarstellung der Bundesregierung dazu, wie es mit Nord Stream weitergehen soll. Das Wirtschaftsministerium reagiert prompt und lautet so: „Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist unabhängig von russischem Gas. Nach dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland enorme Anstrengungen unternommen, um seine Gasinfrastruktur resilienter aufzustellen und zu diversifizieren. Insofern stellt sich derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren für uns nicht.“ Ein Sprecher von SPD-Finanzminister und Uniper-Aufseher Kukies ist dagegen nicht ganz so eindeutig: „Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren“, sagte er dem Handelsblatt. Darin spiegelt sich die Interessenlage im Finanzministerium wider: Der verstaatlichte Uniper-Konzern war mit knapp einer Milliarde Euro an der Finanzierung der rund zehn Milliarden Euro teuren Pipeline beteiligt. Wenn es gelingen sollte, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, müssten Uniper und damit die deutschen Steuerzahler diese Summe nicht abschreiben
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