Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt geflüchteten russischen Wehrdienstverweigerern kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Menschenrechtler sind entsetzt.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt geflüchteten russischen Wehrdienstverweigerern kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Menschenrechtler sind entsetzt.
Entsprechend gebe es keinen Grund, den russischen Männern Asyl in Deutschland zu gewähren, denn eine Einberufung zum Wehrdienst allein gelte nicht als Asylgrund. Doch der Tschetschene klagte dagegen. Eines seiner zentralen Argumente war, dass er bei seiner Rückkehr nach Russland in die Armee eingezogen und in den Ukraine-Krieg geschickt werden würde.
Das bestätigt auch Rudi Friedrich, Geschäftsführer des im hessischen Offenbach ansässigen Vereins „Connection“, der Kriegsdienstverweigerer unterstützt: „Das Oberverwaltungsgericht gibt eine Gesetzesinterpretation vor und die anderen Gerichte müssen sich erstmal daran halten“.
Die Annahme, dass die russischen Rekruten nicht in den Krieg geschickt werden, sei spätestens seit der ukrainischen Invasion in das Gebiet Kursk im August 2024 obsolet, so Klyga. Seitdem seien junge Rekruten aus anderen russischen Regionen dorthin geschickt worden, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen.
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