Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt - nun gibt es Konsequenzen.
Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt - nun gibt es Konsequenzen.Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpaDeutschland hat neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst berichtet.
Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle nach und nach über Linienflüge dezentral abgewickelt werden und habe auf diese Weise nun begonnen. Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert.
Gleichzeitig wurden im Zeitraum 2018 bis 2023 nur für Menschen aus China mehr Visa erteilt, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Deutschland fast 16.000 nationale Visa für türkische Antragsteller ausgestellt. 2019 waren es im gleichen Zeitraum weniger als die Hälfte.Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern belegt die Türkei aktuell den dritten Platz.
Unter anderem in den zurückliegenden Wahlkämpfen war der Druck auf die Ampel-Regierung hin zu mehr Abschiebungen gewachsen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, „in großem Stil“ abschieben zu wollen. Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kurs. Eine Rückführungsvereinbarung des Bundeskanzlers mit dem türkischen Präsidenten etwa wertete Pro Asyl als „unverantwortlich“.
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