Deutschland will zurück in den UN-Sicherheitsrat. Doch Berlin muss sich gegen zwei Konkurrenten durchsetzen – ausgerechnet aus der EU. Am Mittwoch fällt die Entscheidung.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt am Mittwoch darüber ab, welche Länder für zwei Jahre, 2027 und 2028, im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden dürfen. Zuletzt war Deutschland 2019 und 2020 in dem Gremium vertreten, das insgesamt 15 Mitglieder zählt.
, China, Russland, Großbritannien und Frankreich am berühmten Hufeisentisch im UN-Hauptquartier sitzen – gleichwohl würde es das eigene geopolitische Gewicht erhöhen. BundesaußenministerBislang war die Entscheidung in der UN-Vollversammlung über die neuen rotierenden Mitglieder des Rats meist gut vorbereitet, die Abstimmung nur eine Formsache. Doch dieses Mal wird es wohl eine Kampfabstimmung geben, die Deutschland auch verlieren kann.
Denn um die zwei frei werdenden Plätze in der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ ist ein Wettbewerb unter drei Kandidaten entbrannt: Neben Deutschland tretenBis kurz vor der Abstimmung versuchte Wadephul in New York, so viele UN-Mitglieder wie möglich ins deutsche Lager zu ziehen.
„Fast alle afrikanischen Staaten unterstützen Deutschland“, sagte er in der ARD nach einer intensiven Werbetour. Die Abstimmung wird der Chef des Auswärtigen Amtes hautnah mitverfolgen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Sicherheitsrats gehört es, Konflikte zu zu entschärfen und Maßnahmen zur Friedenssicherung zu beschließen. Dazu zählen wirtschaftliche Sanktionen, Waffenembargos oder die Entsendung von UN-Friedensmissionen.
In bestimmten Fällen kann der Sicherheitsrat auch militärische Einsätze mandatieren. Wie wird die Abstimmung ausgehen? Der Direktor der Denkfabrik International Crisis Group, Richard Gowan, sagt: „Die meisten Diplomaten gehen davon aus, dass Portugal mit seinen starken Beziehungen nach Lateinamerika und Afrika einen Sitz gewinnen wird.
“ Gowan fügt hinzu: „Es ist nicht klar, ob Österreich oder Deutschland Erfolg haben werden. “ Falls Deutschland leer ausgehen sollte, wäre das eine Schlappe. Die Milliarden Euro, die Deutschland als zweitgrößter Zahler des gesamten UN-Systems seit Jahren überweist, und das multilaterale Engagement hätten dann keine politische Dividende gebracht.
Patrick Rosenow, leitender Redakteur der Zeitschrift „Vereinte Nationen“, sieht vor allem Deutschlands Prestige bedroht: Eine Niederlage könnte signalisieren, „dass Deutschland innerhalb der Generalversammlung, insbesondere im globalen Süden, nicht mehr über die gleiche Unterstützung verfügt wie früher“, sagt Rosenow.
„Zudem würden Fragen nach der Wirksamkeit deutscher UN-Diplomatie und der strategischen Ausrichtung der Außenpolitik aufkommen. “Hausgemachte Probleme belasten die deutsche Kampagne für den begehrten Sitz. So stoßen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und bei der Entwicklungszusammenarbeit durch die Deutschen vielerorts auf Unverständnis. Auch Deutschlands vorsichtige politische Linie bei Militärkonflikten mit Beteiligung Israels und der USA kommt nicht immer gut an.
Das trifft besonders auf viele Länder auf der südlichen Erdhalbkugel zu – ihre Stimmen könnten den Ausschlag geben.
„Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass Deutschlands Einfluss vor allem auf Diplomatie, wirtschaftlicher Stärke und finanziellen Beiträgen beruht“, erläutert Experte Rosenow. „Im Vergleich zu anderen großen Mächten verfügt die Bundesrepublik nur über begrenzte militärische Fähigkeiten, die politische Initiativen im Bereich der Friedenssicherung oder Konfliktbewältigung zusätzlich untermauern könnten. “ Eine gewisse Verwunderung löste die mangelnde Koordination Deutschlands mit den EU-Partnern Österreich und Portugal aus.
Anstatt sich rechtzeitig auf eine gesichtswahrende Strategie für alle drei zu einigen, tragen die Europäer nun einen offenen Wettkampf um die Sitze im UN-Sicherheitsrat aus. Ein geschlossen agierendes Europa sieht anders aus. Die späte Bewerbung der Deutschen könnte sich als Nachteil erweisen. Experte Rosenow gibt zu bedenken: „Zwar hat die Bundesregierung professionell für die Kandidatur geworben und Ende 2024 die Kampagne ‚Respect.
Justice. Peace.
‘ gestartet, dennoch erfolgte dies deutlich später als bei den Konkurrenten. “offiziell erst im September 2024 die Kandidatur. Bei einem UN-Auftritt sagte Scholz damals in einem Nebensatz: Der Geist der Zusammenarbeit liege der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/2028 zugrunde. Damals gingen die Architekten der deutschen UN-Politik noch von einem Selbstläufer aus.
Immerhin hatten die anderen UN-Staaten die Bundesrepublik seit ihrem Beitritt zur UN vor mehr als 50 Jahren schon sechsmal in den Rat gewählt. Alle deutschen Kandidaturen waren von Erfolg gekrönt. Bei der jüngsten Wahl mit deutscher Beteiligung, im Juni 2018, verbuchte Berlin mit 184 von 190 abgegebenen Stimmen ein Glanzergebnis.
Grundsätzlich verfügt Deutschland auch bei der jetzt anstehenden Wahl über eine Reihe von Trümpfen: Neben seiner Finanzkraft gilt Deutschland „im UN-System als verlässlicher und konstruktiver Partner und hat sich in früheren Amtszeiten als engagiertes Mitglied des Sicherheitsrats einen guten Ruf erarbeitet“, erläutert Experte Rosenow. Als Deutschland das letzte Mal Mitglied des UN-Rats war, legte sich der damalige deutsche Botschafter Christoph Heusgen mit den autokratisch regierten Vetomächten China und Russland an.
In der letzten Ratssitzung, an der Deutschland 2020 teilnahm, polterte Pekings Botschafter in Richtung Heusgen: „Gut, dass wir Sie los sind. “
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